Schließung der PI Selb sorgt für Diskussion

Veröffentlicht am 28.04.2016 in Allgemein

Im Nachbarlandkreis gibt es große Sorge um den Fortbestand der Polizeiinspektion in Selb. Nachdem am Dienstag ein Runder Tisch im Ministerium in München stattgefunden hat, konnte nach dem Gespräch Staatssektretär Eck eine Pressemeldung herausgeben, die die zukünftige Struktur der Polizeiinspektionen Selb und Marktredwitz erläutert. 
Nach den Aussagen der Gesprächsteilnehmer in den Berichten der Frankenpost, wurde dieses Ergebnis ihnen dort nicht mitgeteilt.

Versprochen wird eine Steigerung der Polizistenzahl in Selb - was zwar an reinen Köpfen stimmen mag - aber die neugeschaffene Polizeiinspektion Fahndung in Selb hat andere Aufgaben und Ziele, als eine "normale" Polizeiinspektion. Auch feiert man sich dafür, dass dann mit den 45 Polizisten im Fahndungsbereich und den 12 Polizisten im Streifendienst ja 17 Polizisten in Selb mehr stationiert sind.

Leider stimmen in der Gesamtbetrachtung zwischen den beiden Polizeiinspektion Marktredwitz und Selb im Jetztzustand und dem angedachten zukünftigen Zustand die genannten Zahlen nicht ganz. 

Dazu habe ich einen Leserbrief geschrieben - in der Gesamtbetrachtung ist zu sagen, dass die Staatsregierung wieder einmal nicht dem Verfassungsgebot der gleichwertigen Lebensbedingungen, die sie unbedingt als Verfassungsrang haben wollte, nicht nachkommt.

Der Leserbrief:

Die Zahlen zu der Anzahl der Polizisten stimmen jetzt schon nicht

Derzeit sieht der Stellenplan des Innenministeriums für die Polizeiinspektion (PI) Marktredwitz 60 Polizisten vor, diese Sollstellen sind derzeit zu 87% besetzt (verfügbare Personalstärke 52,2 Polizisten). Für die PI Selb sind derzeit 40 Polizisten vorgesehen, diese Stellen sind zu 74% besetzt (29,6 Verfügbare Personalstärke).

Wenn ich dann zusammenrechne, dass nach der Pressemeldung von StS Eck zukünftig 65 Polizisten in Marktredwitz sein sollen, davon 12 nach Selb dauerhaft abgeordnet werden, habe ich in Marktredwitz (65 - 12) dann nur noch 53 Polizisten, also 7 weniger im Sollbereich, als derzeit vorgesehen. Die Zahl der neuen PI Fahndung Selb soll langfristig auf 45 Sollstellen steigen + die 12 zugewiesenen aus MAK. Dies macht dann also von derzeit 40 Sollstellen in Selb eine Steigerung auf 57 Polizisten aus.

Wenn also wirklich im Jahr 2018 die 45 Polizisten in der PI Fahndung Selb tätig sind, dann soll es in Marktredwitz 65 Polizisten geben - dies sind 5 mehr als die 60 heute vorgesehenen - und in Selb sind dann zu der heutigen Zahl von vorgesehenen 40 Polizisten 45 in der PI Fahndung. Es gibt als in Marktredwitz 5 mehr und in Selb 5 mehr - dies macht zukünftig 10 zusätzliche Polizisten zum heutigen vorgesehenen Stand. Wie man dann allerdings behaupten kann, es gibt in Selb eine Steigerung von 40 auf 57 Polizisten (Wolfgang Kreil in der Stadtratssitzung am 27.04., nach dem Bericht in der Frankenpost vom 28.04.: Selber wollen weiter um Inspektion kämpfen) bleibt mir schleierhaft.

In der Summe auf die zukünftige Struktur in Selb und MAK gibt es insgesamt nur 10 Polizisten mehr als derzeit vorgesehen. Man muss bewusst von vorgesehen sprechen, denn nach den aktuell verfügbaren Stunden fehlen von den derzeit möglichen 100 Polizisten in Vollzeit aktuell 18,2 Polizisten, da Personal Teilzeit arbeitet oder beurlaubt ist (Krankheit, Mutterschutz, Erziehungszeiten u.ä.).

Die tolle Pressemeldung von Staatssekretär Eck nach dem Runden Tisch ist also schon jetzt nur Augenwischerei, da die dort genannten Zahlen etwas anderes vermitteln, als es dann wirklich kommt. Und nachdem schon jetzt die Sollstellenzahl bei beiden Polizeiinspektionen nicht vollständig erreicht wird, muss man wohl auch zukünftig befürchten, dass große Lücken bestehen bleiben. 

 

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